Durch Verg\u00fctung von Kostenanteilen f\u00fcr Werkzeuge erwirbt der Besteller kein Anrecht auf die Werkzeuge selbst. Diese verbleiben im Eigentum des Lieferers. Gew\u00fcnschte oder vom Lieferer f\u00fcr erforderlich gehaltene Verpackung ist vom Besteller zu stellen oder wird vom Lieferer zum Selbstkostenpreis berechnet. Im letzteren Falle werden bei fracht- und spesenfreier R\u00fccksendung im guten Zustande von Kisten, Verschl\u00e4gen und F\u00e4ssern innerhalb von vier Wochen, von Holztrommeln innerhalb acht Wochen zwei Drittel des berechneten Wertes verg\u00fctet. F\u00fcr Lieferungen ins Ausland sind besondere Vereinbarungen erforderlich.<\/p>\n
Falls nach Auftragsbest\u00e4tigung Preis- und Lohnerh\u00f6hungen und sonstige verteuernde Umst\u00e4nde eintreten, ist der Lieferer berechtigt, den vereinbarten Preis entsprechend zu erh\u00f6hen. Gefahren\u00fcbergang und Transportversicherung Jede Gefahr geht auf den Besteller \u00fcber, wenn die Lieferung zum Versand kommt oder dem Besteller zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die Transportversicherung ist gegebenenfalls vom Empf\u00e4nger abzuschlie\u00dfen. Mehr oder Minderlieferung Abweichungen der Liefermengen von den Bestellmengen sind bis zu 10 v.H. gestattet, und zwar sowohl hinsichtlich der gesamten Abschlussmenge wie hinsichtlich der einzelnen Teillieferung.<\/p>\n
Abnahme Soll die Ware nach besonderen Bedingungen gepr\u00fcft werden, so erfolgt die Abnahme beim Lieferer. Sachliche Abnahmekosten werden vom Lieferer, pers\u00f6nliche Reise- und Aufenthaltskosten des Abnahmebeamten vom Besteller getragen.
\nHaftung f\u00fcr M\u00e4ngel Beanstandungen der Gewichte, der St\u00fcckzahl oder der G\u00fcte der Waren sind unbeschadet einer fr\u00fcheren gesetzlichen Anzeigepflicht sofort nach deren Feststellung, sp\u00e4testens aber zwei Wochen nach Empfang der Sendung geltend zu machen. Wenn sich die Beanstandung als begr\u00fcndet erweist, wird eine entsprechende Gutschrift erteilt. Die Ersatzlieferung erfolgt dann gegen Neuberechnung schnellstm\u00f6glich und frachtfrei. Bei G\u00fctem\u00e4ngeln sind die beanstandeten Waren zur\u00fcckzusenden; soweit die M\u00e4ngel erst im Laufe einer Bearbeitung festgestellt werden, sind die angearbeiteten Teile mit einzusenden, da die Gutschrift nur entsprechend dem zur\u00fcckgelieferten Gesamtgewicht erfolgen kann. Weitergehende Anspr\u00fcche, wie Wandlung oder Minderung, Verg\u00fctung von Sch\u00e4den oder Arbeitsl\u00f6hnen, Verzugsstrafen usw. sind ausgeschlossen. Aus mangelhaften Teillieferungen kann der Besteller keine Rechte bez\u00fcglich der \u00fcbrigen Teilmengen herleiten.<\/p>\n
Im \u00dcbrigen gelten f\u00fcr die Haftung und Gew\u00e4hrleistung die analogen Bestimmungen der \u201eAllgemeinen Vertragsbedingungen der Europ\u00e4ischen Gie\u00dfereien\u201c CAEF.<\/p>\n
Liefer- und Abnahmefristen Eindeckungsm\u00f6glichkeit der Metalle und Devisen bleibt vorbehalten, d. h. der Lieferer ist zur Lieferung nur insoweit verpflichtet, als ihm eine Eindeckung der zur Herstellung notwendigen Metalle zu den kalkulierten Preisen m\u00f6glich ist.<\/p>\n
Der Lieferer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit nicht ausdr\u00fccklich Gegenteiliges vereinbart ist. In der Auftragsbest\u00e4tigung genannte Lieferfristen beziehen sich auf den Zeitpunkt des Abganges der Lieferung. Sie gelten nur ungef\u00e4hr.<\/p>\n
Eine Verl\u00e4ngerung der Lieferfristen tritt ein, wenn der Besteller seine Verpflichtungen nicht einh\u00e4lt oder wenn durch unvorhergesehene Ereignisse, durch die Versp\u00e4tung oder das Ausbleiben von Zulieferungen die Lieferung verz\u00f6gert wird. Dauern die Hemmungen l\u00e4nger als einen Monat oder finden Betriebsstilllegungen statt oder treten nicht nur vor\u00fcbergehende au\u00dfergew\u00f6hnliche Ereignisse ein, so ist der Lieferer berechtigt, den Vertrag aufzuheben. Kommt der Lieferer mit der Lieferung in Verzug, ohne dass die in Absatz 3 aufgef\u00fchrten Gr\u00fcnde vorliegen, so ist der Besteller nach erfolgter Setzung einer angemessenen Nachfrist zum R\u00fccktritt berechtigt. Weitergehende Anspr\u00fcche, insbesondere Schadenersatzanspr\u00fcche, sind ausgeschlossen. Bei Verz\u00f6gerung von Teillieferungen kann der Besteller keine Rechte wegen der \u00fcbrigen Teilmenge geltend machen. Ist eine Abnahmefrist festgesetzt, so ist der Lieferer \u00fcber ihren Ablauf hinaus zu Lieferungen nicht verpflichtet. Die Abrufe der einzelnen Teilleistungen sind in m\u00f6glichst gleichm\u00e4\u00dfigen Zeitr\u00e4umen und Mengen und so rechtzeitig zu erteilen, dass eine ordnungsm\u00e4\u00dfige Herstellung und Lieferung innerhalb der Vertragsfrist m\u00f6glich ist. Ist eine Frist f\u00fcr die Einteilung nicht bestimmt, so gilt eine Zeit von 3 Monaten als vereinbart. Erfolgt die Abnahme und Einteilung nicht entsprechend den vorstehenden Bestimmungen, so ist der Lieferer berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder Schadenersatz zu verlangen.<\/p>\n
Recht des Lieferers auf R\u00fccktritt Voraussetzung f\u00fcr die Verpflichtung zur Lieferung ist die unbedingte Kreditw\u00fcrdigkeit des Bestellers. Wenn der Lieferer nach Vertragsabschlu\u00df Ausk\u00fcnfte erh\u00e4lt, welche die Gew\u00e4hrung eines Kredites in der sich aus dem Auftrag ergebenden H\u00f6he als nicht v\u00f6llig unbedenklich erscheinen lassen, oder wenn sich Tatsachen ergeben, welche einen Zweifel in dieser Hinsicht zulassen, so insbesondere eine erhebliche Verschlechterung der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse, Zahlungseinstellung, Konkurs- oder Vergleichsverfahren, Gesch\u00e4ftsaufl\u00f6sung, Ver\u00e4nderung der Eigentums- und Beteiligungsverh\u00e4ltnisse usw. oder wenn der Besteller Vorr\u00e4te, Au\u00dfenst\u00e4nde oder gekaufte Waren verpf\u00e4ndet oder als Sicherheit f\u00fcr andere Gl\u00e4ubiger bestellt oder f\u00e4llige Rechnungen trotz Mahnung nicht bezahlt, so ist der Lieferer berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheit zu verlangen oder, soweit andere Bezahlung als Barzahlung vereinbart ist, Barzahlung zu verlangen oder vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, oder die Erf\u00fcllung zu verweigern und Schadenersatz wegen Nichterf\u00fcllung zu verlangen.<\/p>\n
Eigentumsvorbehalt Bis zum v\u00f6lligen Kontoausgleich, wobei Wechselzahlungen erst mit der Einl\u00f6sung als Erf\u00fcllung angesehen werden, bleiben die gelieferten Waren aus allen vom Lieferer gemachten Lieferungen dessen Eigentum. Wird die gelieferte Ware mit anderen Gegenst\u00e4nden vermischt oder verbunden, so tritt der Besteller im Zeitpunkt des Abschlusses des Lieferungsvertrages seine Herausgabe-, Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder den neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen mit kaufm\u00e4nnischer Sorgfalt f\u00fcr den Lieferer.<\/p>\n
Der Besteller darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware nur im ordnungsm\u00e4\u00dfigen Gesch\u00e4ftsverkehr weiterver\u00e4u\u00dfern. S\u00e4mtliche ihm aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund zustehenden Forderungen tritt er im voraus an den Lieferer zu dessen Sicherung ab. Der Besteller ist erm\u00e4chtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Sind die Forderungen des Lieferers f\u00e4llig, so hat der Besteller eingezogene Betr\u00e4ge gesondert aufzubewahren und sofort an den Lieferer abzuf\u00fchren. Der Besteller hat dem Lieferer Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Etwaige Kosten von Interventionen tr\u00e4gt der Besteller. \u00dcbersteigt der Wert der gegebenen Sicherungen die Forderungen des Lieferers um insgesamt mehr als 20 %, so ist der Lieferer auf Verlangen des Bestellers insoweit zur \u00dcbertragung verpflichtet. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen sowie bei Wechsel- und Scheckprotest erl\u00f6schen die Rechte des Bestellers zur Verarbeitung und Ver\u00e4u\u00dferung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware und zur Einziehung der dem Lieferer vorstehend abgetretenen Forderung. Der Lieferer ist in diesem Falle berechtigt, die Waren in seine Verf\u00fcgungsgewalt zu nehmen.<\/p>\n
Macht der Lieferer hiervon Gebrauch, so liegt darin nur dann ein R\u00fccktritt vom Vertrage, wenn er dies ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt. Lager-, Transport- und sonstige Kosten infolge der R\u00fccknahme gehen zu Lasten des Bestellers.<\/p>\n
Der Besteller ist ferner in diesem Falle verpflichtet, die vorstehend ausbedungene Abtretung von Eigentumsrechten und Forderungen auf Verlangen des Lieferers den Drittschuldnern bekannt zu geben und dem Lieferer die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen die Drittschuldner erforderlichen Ausk\u00fcnfte zu geben und die ben\u00f6tigten Unterlagen auszuh\u00e4ndigen. Der Lieferer ist berechtigt, die auf Grund des Eigentumsvorbehaltes zur\u00fcckgenommene Ware an Stelle des Rechnungswertes mit dem im Zeitpunkt der R\u00fcckgabe geltenden Tagespreis oder mit dem Preis gutzuschreiben, den er bei einer zumutbaren anderweitigen Ver\u00e4u\u00dferung zu erzielen vermag, wobei der Ver\u00e4u\u00dferungsaufwand in jedem Fall zu Lasten des Bestellers geht. Zahlungsbedingungen Unsere Standard-Zahlungsbedingungen sind 14 Tage netto Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen zur\u00fcckzuhalten oder aufzurechnen, auch nicht wegen Beanstandungen oder Gegenanspr\u00fcchen. Dem Besteller stehen keinerlei Anspr\u00fcche wegen versp\u00e4teter Rechnungslegung zu.<\/p>\n
An einen Vertreter des Lieferers k\u00f6nnen mit befreiender Wirkung Zahlungen geleistet werden, soweit der Vertreter zum Geldempfang bevollm\u00e4chtigt ist. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung ist der Lieferer unbeschadet der Geltend-machung anderer ihm zustehender Rechte berechtigt, Verzugsschadenersatz in H\u00f6he der zwischen F\u00e4lligkeit und Zahlung \u00fcblichen Sollzinsen und Provisionen, wie sie von den Banken gefordert werden, zu verlangen.<\/p>\n
Zur Entstehung des Rechts des Lieferers auf Verzugsschadensersatz bedarf es keiner formlichen Inverzugsetzung. Der Lieferer beh\u00e4lt sich mangels ausdr\u00fccklicher vorheriger Vereinbarungen von Fall zu Fall die Entscheidung \u00fcber die Abnahme von Wechseln, Schecks und anderen Anweisungspapieren vor.<\/p>\n
Die Kosten f\u00fcr Diskontierung und Einziehung fallen, wenn nicht anders in der Auftragsbest\u00e4tigung bestimmt ist, dem Besteller zur Last. Alle derartigen Zahlungsmittel werden nur zahlungshalber angenommen.<\/p>\n
Bei Ziel\u00fcberschreitung werden Zinsen in H\u00f6he von mindestens 3 % \u00fcber dem jeweiligen Diskontsatz der Landeszentralbank berechnet. Die Zahlungsfristen gelten ab Rechnungsdatum Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand, Verbindlichkeit der Vertr\u00e4ge<\/p>\n
Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand f\u00fcr alle aus dem Vertrag sich ergebenden Verbindlichkeiten ist der Sitz des Lieferers.<\/p>\n
\u00dcber das Vertragsverh\u00e4ltnis entscheidet deutsches Recht. Rechtliche Unwirksamkeit einzelner Vertragsteile entbindet den Besteller im \u00fcbrigen nicht vom Vertrage. Die Rechte des Bestellers aus dem Vertrage sind nicht \u00fcbertragbar.
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AMPCO METAL Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen Weltweite Version Umfang der Leistungen F\u00fcr den Vertrag ist die schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung des Lieferers ma\u00dfgebend. Insbesondere bed\u00fcrfen Nebenabreden sowie Zusagen von Vertretern der schriftlichen Best\u00e4tigung des Lieferers. S\u00e4mtliche Angebote sind freibleibend. Preise Alle Preise gelten ab Lager bzw. Werk ausschlie\u00dflich Verpackung, wenn nicht ausdr\u00fccklich anderes vereinbart ist. Die Abschreibung von Abrufen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":52467,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","inline_featured_image":false,"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"class_list":["post-52512","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/staging.ampcometal.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/52512","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/staging.ampcometal.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/staging.ampcometal.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/staging.ampcometal.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/staging.ampcometal.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=52512"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/staging.ampcometal.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/52512\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":69502,"href":"https:\/\/staging.ampcometal.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/52512\/revisions\/69502"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/staging.ampcometal.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/52467"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/staging.ampcometal.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=52512"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}